ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
Ing. Kurt Aigner, Brühlstraße 1a, 75015 Bretten, Deutschland

§ 1 Allgemeines, Geltungsbereich
(1) Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln das Vertragsverhältnis zwischen Ing. Kurt Aigner, den Verbrauchern und Unternehmern, die das Internetangebot von Ing. Kurt Aigner nutzen (im Folgenden „Käufer“ genannt). Die AGB betreffen die Nutzung der Website www.HoverCam.at sowie alle zu dieser Domain gehörenden Subdomains. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung.

(2) Verbraucher im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, die mit Ing. Kurt Aigner in Geschäftsbeziehung treten, ohne dass dies ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer im Sinne dieser Geschäftsbedingungensind natürliche und juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit mit Ing. Kurt Aigner in eine Geschäftsbeziehung treten.

§ 2 Vertragsschluss
(1) Die Angebote von Ing. Kurt Aigner im Internet stellen eine unverbindliche Aufforderung an den Käufer dar, bei Ing. Kurt Aigner Waren zu bestellen.

(2) Durch die Bestellung des gewünschten Kaufgegenstands im Internet gibt der Käufer ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab.

(3) Ing. Kurt Aigner ist berechtigt, dieses Angebot innerhalb von 2 Tagen unter Zusendung einer Auftragsbestätigung anzunehmen. Die Auftragsbestätigung wird übermittelt per E-Mail. Nach fruchtlosem Ablauf der in Satz 1 genannten Frist gilt das Angebot als abgelehnt.

(4) Schriftliche Verträge mit definierten Laufzeiten über einem Jahr bedürfen einer gesonderten schriftlichen Auftragsbestätigung durch Ing. Kurt Aigner. Ing. Kurt Aigner ist berechtigt, von solchen Verträgen, die ohne gesonderte Auftragsbestätigung zustande gekommen sind, ohne Angabe von Gründen und weiteren Verpflichtungen zurückzutreten.

§ 3 Zahlung, Fälligkeit, Zahlungsverzug
(1) Die Bezahlung der Waren erfolgt per Vorkasse, Nachnahme oder auf Rechnung. Die Bezahlung per Nachnahmeist nur bei Versand innerhalb Deutschlands möglich. Wir behalten uns das Recht vor, im Einzelfall bestimmte Zahlungsarten zu akzeptieren oder auszuschließen.

(2) Bei Zahlung per Vorkasse verpflichtet sich der Käufer, den Kaufpreis nach Vertragsschluss unverzüglich zu zahlen. Bei Zahlung per Nachnahme verpflichtet sich der Käufer, den Kaufpreis bei Lieferung der Ware zu zahlen. Bei Zahlung auf Rechnung verpflichtet sich der Käufer, den Rechnungsbetrag innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware zu begleichen. Bei Zahlung per Bankeinzug erfolgt die Abbuchung innerhalb einer Woche nach Vertragsschluss. Bei Zahlung per Kreditkarte erfolgt die Abbuchung nach Versendung der Ware.

(3) Befindet sich der Käufer im Zahlungsverzug, hat er während dessen jede Fahrlässigkeit zu vertreten. Er haftet wegen der Leistung auch für Zufall, es sei denn, dass der Schaden auch bei rechtzeitiger Leistung eingetreten sein würde.

(4) Der Kaufpreis ist während des Verzugs zu verzinsen. Der Verzugszinssatz beträgt für das Jahr fünf Prozentpunkteüber dem Basiszinssatz. Bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist, beträgt der Zinssatz acht Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.

(5) Die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist nichtausgeschlossen.

§ 4 Lieferung
(1) Die Lieferung erfolgt durch Sendung des Kaufgegenstands an die vom Käufer mitgeteilte Adresse. Soweit Lieferung gegen Vorkasse vereinbart ist, beträgt die Lieferfrist im Allgemeinen 2-3 Werktage nach Erhalt des Kaufpreises. Ansonsten beträgt die Lieferfrist im Allgemeinen 2-3 Werktagenach Versand der Auftragsbestätigung. Diese Angaben sind unverbindlich, soweit nichts anderes vereinbart ist.

(2) Die Kosten für den Versand des Kaufgegenstandswerden nach Aufwand berechnet und sind vom Käufer zutragen. Für Auslandslieferungen wird, soweit nichts anderes angegeben ist, der Preis für Verpackung und Versand gesondert nach Gewicht berechnet. Wenn der Käufer eine spezielle Art der Versendung wünscht, bei der höhere Kostenanfallen, so hat er auch diese Mehrkosten zu tragen.

(3) Erwirbt der Käufer den Kaufgegenstand für seine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung des Kaufgegenstands auf ihn über, sobald Ing. Kurt Aigner den Kaufgegenstand dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat.

(4) Ordert der Kunde eine Lizenz, so wird ihm ein Lizenz-Key in Dateiform per Email zugesandt. Dieser „Key“ enthält die Adressdaten des Kunden, Anzahl Erfolgsfaktoren und Risiken, Angaben zur Datenbank und die Anzahl der gleichzeitigen User. Dieser Key gilt für den angegebene Zeitraum und Versionsnummer. Der Lizenz-Key ist nur an das Datenmodell gebunden. Daher kann die Software mit den entsprechenden Daten auf mehreren Rechnern installiert werden.

(5) Eine Lizenz-Erhöhung ist auch während der Laufzeit eines Lizenz-Keys möglich. Ab dem Zeitpunkt der Bestellung erhält der Käufer entweder einen neuen und erweiterten Lizenz-Key, oder eine Bestätigung für die Erhöhung mit dem aktuellen Lizenz-Code.

§ 5 Eigentumsvorbehalt
Der Kaufgegenstand bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von Ing. Kurt Aigner. Vor Eigentumsübertragung ist eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung ohne ausdrückliche Einwilligung von Ing. Kurt Aigner nicht zulässig.

§ 6 Preise
Der im jeweiligen Angebot angegebene Preis für den Kaufgegenstandversteht sich als Endpreis einschließlich eventuell anfallender Mehrwertsteuer und weiterer Preisbestandteile. Der Preis umfasst nicht die Liefer-und Versandkosten.

§ 7 Rücktritt
(1) Ing. Kurt Aigner ist berechtigt, vom Vertrag auch hinsichtlich eines noch offenen Teils der Lieferung oder Leistung zurückzutreten, wenn falsche Angaben über die Kreditwürdigkeit des Käufers gemacht worden oder objektive Gründe hinsichtlich der Zahlungsunfähigkeit des Käufers entstanden sind, z.B.: die Eröffnung eines Insolvenzverfahrensüber das Vermögen des Käufers oder die Abweisung eines solchen Verfahrens mangels kostendeckenden Vermögens. Dem Käufer wird vor Rücktritt die Möglichkeit eingeräumt, eine Vorauszahlung zu leisten oder eine taugliche Sicherheit zu erbringen.

(2) Unbeschadet etwaiger Schadenersatzansprüche sind im Falle des Teilrücktritts bereits erbrachte Teilleistungen vertragsgemäß abzurechnen und zu bezahlen.

(3) Widerrufsrecht für Verbraucher / Ausschluss des Widerrufsrechts für Download-Dateien

(3.1) Widerrufsrecht
Ist der Kunde Verbraucher, kann er die Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. E-Mail, Fax, Brief) oder wenn ihm die Sache vor Fristablauf überlassen wird -durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt der Ware und einer ausführlichen Widerrufsbelehrung in Textform. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Diese sind an die obige Adresse zu richten. Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Kann der Kunde die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder im verschlechterten Zustand zurückgewähren, muss insoweit gegebenenfalls Wertersatz geleistet werden. Die Wertersatzpflicht kann vermieden werden, indem die Sache nicht wie ein Eigentum in Gebrauch genommen und alles unterlassen wird, was den Wert der Sache schmälert. Der Kunde hat die Sache auf seine Gefahr zurückzuschicken und die Kosten der Rücksendung zu tragen, falls die gelieferte Ware der bestellten entspricht. Andernfalls kann die Sache kostenfrei innerhalb von 14 Tagen zurückgeschickt werden.

(3.2) Ausschluss des Widerrufsrechts bei Software für Download-Dateien: In Abweichung unter dem Punkt (3.1) erläuterten Widerrufsrechts besteht für per Download angebotene Dateien grundsätzlich kein Widerrufsrecht, sobald diese vollständig heruntergeladen wurden. Diese Sache ist wegen ihrer Beschaffenheit für eine Rücksendung ungeeignet (§312d, Absatz 4, Nr. 1, Alt. 3 BGB) bzw. die Online-Übermittlung, die auf Veranlassung des Kunden/Verbrauchers erfolgte (§312d, Absatz 3, Nr. 2, Alt. 2 BGB)

§ 8 Gewährleistung
(1) Gewährleistung gegenüber Verbrauchern

a) Ing. Kurt Aigner trägt Gewähr dafür, dass der Kaufgegenstandbei Übergabe mangelfrei ist. Zeigt sich innerhalb von sechs Monaten seit Übergabe des Kaufgegenstands ein Sachmangel, so wird vermutet, dass dieser bereits bei Übergabemangelhaft war, es sei denn, diese Vermutung ist mit der Art des Kaufgegenstands oder des Mangels unvereinbar. Zeigt sich der Sachmangel erst nach Ablauf von sechs Monaten, muss der Käufer beweisen, dass der Sachmangel bereits bei Übergabe des Kaufgegenstands vorlag.

b) Ist der Kaufgegenstand bei Übergabe mangelhaft, hat der Käufer die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Ing. Kurt Aigner ist berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Käufer bleibt.

c) Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Käufer grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises(Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrags (Rücktritt)sowie Schadensersatz verlangen. Bei nur geringfügigen Mängeln steht dem Käufer kein Rücktrittsrecht zu.

d) Ansprüche des Käufers wegen Mängeln verjähren in zwei Jahren, beim Verkauf gebrauchter Sachen in einem Jahr.

(2) Gewährleistung gegenüber Unternehmern:
a) Ist der Kauf für Ing. Kurt Aigner und den Käufer ein Handelsgeschäft, hat der Käufer die gelieferte Ware unverzüglich auf Qualitäts-und Mengenabweichung zu untersuchen und Ing. Kurt Aigner erkennbare Mängel innerhalbeiner Frist von einer Woche ab Empfang der Ware schriftlich anzuzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchsausgeschlossen. Verdeckte Mängelsind Ing. Kurt Aigner innerhalb einer Frist von einer Woche ab Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Käufer trifft in diesem Fall die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.

b) Bei Mängeln leistet Ing. Kurt Aigner nach eigener Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.

c) Die Ansprüche des Käufers wegen Mängeln verjähren in einem Jahr.

(3) Liefert Ing. Kurt Aigner zum Zwecke der Nacherfüllung einen mangelfreien Kaufgegenstand, kann Ing. Kurt Aigner vom Käufer Rückgewähr des mangelhaften Kaufgegenstands verlangen.

(4) Schäden, die durch unsachgemäße oder vertragswidrige Maßnahmen des Käufers bei Aufstellung, Anschluss, Bedienung oder Lagerung hervorgerufen werden, begründenkeinen Anspruch gegen Ing. Kurt Aigner.

(5) Software und Software Download
Der Käufer anerkennt den Urheberrechtsschutz durch Ing. Kurt Aigner. Der Hersteller sichert dem Kunden keinerlei Eigenschaften des Programms außerhalb des Benutzerhandbuches zu. Dies betrifft insbesondere seine Anwendbarkeit und seine Kompatibilität mit anderen Programmen oder Betriebssystemen. Die alleinige Verantwortung für die Auswahl der Software trägt der Kunde. Bei anderen Artikeln wird Ing. Kurt Aigner für Mängel, die bei der Übergabe der Waren vorhanden sind, im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen einstehen. Bei Verträgen mit Verbrauchern (§13 BGB) beträgt die Gewährleistungsfrist zwei Jahre ab der Auslieferung. Bei Bestellungen von Kunden, die Unternehmer sind (§14 BGB), ist die Gewährleistung auf ein Jahr beschränkt.

§ 9 Haftungsbeschränkung
(1) Für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstehende Schäden haftet Ing. Kurt Aigner nur, soweit diese Schäden auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln oder auf schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch Ing. Kurt Aigner oder deren Erfüllungsgehilfen beruhen. Vertrags wesentlich ist eine Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertrauen darf. Eine darüber hinausgehende Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen. Ansprüche aus einer von Ing. Kurt Aigner gegebenen Garantie für die Beschaffenheit des Kaufgegenstands und dem Produkthaftungsgesetz bleiben hiervon unberührt.

(2) Nach dem jetzigen Stand der Technik kann die Datenkommunikation über das Internet nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Wir haften daher nicht für die jederzeitige Verfügbarkeit unseres Internetshops.

(3) Datensicherheit
Der Kunde hat die Möglichkeit jederzeit eine Datensicherung durchzuführen und ist für einen evtl. Verlust seiner Daten selbst verantwortlich. Sofern Ing. Kurt Aigner nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit trifft, sind Schadenersatzansprüche gegenüber Ing. Kurt Aigner und dem Hersteller ausgeschlossen. Dies gilt auch für irgendwelche mittelbaren Schäden z.B. zusätzlicher Aufwand, entgangener Gewinn. Ein Schadensanspruch kann den Wert der Lizenzgebühr der letzten 12 Monate keinesfalls übersteigen.

§ 10 Änderungen der AGB
Ing. Kurt Aigner behält sich vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit ohne Angabe von Gründen zu ändern. Solche Änderungen gelten nicht für bereits aufgegebene Bestellungen bzw. Kaufangebote. Durch die Abgabe einer Bestellung werden die jeweils gültigen AGB anerkannt.

§ 11 Rechtswahl, Gerichtsstand
(1) Alle Streitigkeiten aus diesem Rechtsverhältnis unterliegendem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Geltung von UN Kaufrecht ist ausgeschlossen.

(2) Ist der Käufer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ausdiesem Vertrag der Geschäftssitz von Ing. Kurt Aigner. Dasselbe gilt, wenn der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder der Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nichtbekannt sind.

§ 12 Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser AGB ungültig oder nicht durchsetzbarsein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungendieser AGB hiervon unberührt, es sei denn, dass durch den Wegfall einzelner Klauseln eine Vertragspartei so unzumutbar benachteiligt würde, dass ihr ein Festhalten am Vertrag nicht mehr zugemutet werden kann

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